Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von Meta Platforms Technologies-Produkten
Letzte Aktualisierung: 1. Januar 2025
MPT-Produkte (gemäß der Definition in den ergänzenden Nutzungsbedingungen von Meta Platforms Technologies, zu finden unter https://www.meta.com/legal/quest/updated-terms-of-service/) dürfen für private und nicht gewerbliche Zwecke (im Folgenden als „private Nutzung“ bezeichnet) sowie für kommerzielle, geschäftliche und andere nicht private Zwecke (im Folgenden als „gewerbliche Nutzung“ bezeichnet) genutzt werden. Diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von Meta Platforms Technologies („Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT“) gelten für die gewerbliche Nutzung von MPT-Produkten. Eine solche gewerbliche Nutzung unterliegt den Meta-Nutzungsbedingungen (zu finden unter facebook.com/terms/), den ergänzenden Nutzungsbedingungen von Meta Platforms Technologies (zu finden unter https://www.meta.com/legal/quest/updated-terms-of-service/) und diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT, die gemeinsam eine Vereinbarung („Nutzungsbedingungen“) zwischen dir und Meta Platforms Ireland Limited („Meta“ oder „wir“ oder „uns“ oder „unser/e/em/en/er/es“) bilden. Verweise auf „deine Organisation“ beziehen sich hierin auf das Unternehmen, die Gesellschaft, die Organisation, das Geschäft, die Partnerschaft, das Einzelunternehmen oder eine sonstige Rechtseinheit (hierin jeweils als eine „Organisation“ bezeichnet), in deren/dessen Auftrag oder zu deren/dessen Vorteil du ein MPT-Produkt nutzt. Wenn du eine Rechtseinheit bist, die irgendwelche MPT-Produkte gemäß diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT nutzt, kannst du diese MPT-Produkte deinen Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen für deren Nutzung in deinem Auftrag oder zu deinen Gunsten zur Verfügung stellen. In diesem Fall umfassen Verweise auf „du/dich“ oder „dein/e/em/en/er/es“ hierin auch diese Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen. Die gewerbliche Nutzung wird auch durch die ergänzende Datenschutzrichtlinie von Meta Platforms Technologies (einsehbar unter https://www.meta.com/legal/quest/updated-privacy-policy/) geregelt, die die Meta-Datenschutzrichtlinie (verfügbar unter facebook.com/policy) ergänzt. Zusammen erläutern diese Richtlinien, wie wir Informationen erheben, verwenden und teilen, wenn du MPT-Produkte nutzt. Der Begriff „Meta-Produkte“ im Sinne unserer Nutzungsbedingungen und Richtlinien umfasst auch MPT-Produkte.
Für die Zwecke dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT beziehen sich hierin vorkommende Verweise auf die „ergänzenden Nutzungsbedingungen“ auf die ergänzenden Nutzungsbedingungen von Meta Platforms Technologies. Welche Datenrichtlinie oder ‑richtlinien für die gewerbliche Nutzung eines MPT-Produkts gilt/gelten, hängt davon ab, wie du auf dieses Produkt zugreifst. Die für deine gewerbliche Nutzung von MPT-Produkten geltenden Datenrichtlinien sind unsere ergänzende Datenschutzrichtlinie von Meta Platforms Technologies (einsehbar unter https://www.meta.com/legal/privacy-policy/) und die Meta-Datenschutzrichtlinie (einsehbar unter facebook.com/policy); zusammen erklären diese beiden Richtlinien, wie wir Informationen erheben, verwenden und weitergeben, wenn du ein MPT-Produkt über dein Meta-Konto gewerblich nutzt.
Bestimmte Produkte der Meta-Unternehmen, bei denen es sich nicht um Meta-Produkte handelt, stehen ebenfalls für die Nutzung auf den MPT-Produkten zur Verfügung, und deine Nutzung dieser Produkte unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen für diese Produkte der Meta-Unternehmen (einschließlich der relevanten Datenrichtlinien). Darüber hinaus stehen bestimmte Dienste Dritter (wie in den MPT-Nutzungsbedingungen definiert) auf MPT-Produkten zur Verfügung, und deine Nutzung dieser Dienste unterliegt unter Umständen den für diese Dienste Dritter geltenden Bestimmungen, Bedingungen und Richtlinien, die Einschränkungen oder Verbote bezüglich der gewerblichen Nutzung solcher Dienste enthalten können (weitere Einzelheiten dazu findest du in den ergänzenden Nutzungsbedingungen). Außerdem können Gebühren anfallen, die sich der Kontrolle von Meta entziehen.
Wenn du ein MPT-Produkt hauptsächlich gewerblich nutzt oder es dir von deiner Organisation für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird (wobei du und deine Organisation in beiden Fällen ein „geschäftlicher Nutzer*innen“ seid), sicherst du zu und gewährleistest du, dass du das MPT-Produkt als Einzelverbraucher*in verwendest und dass du rechtlich befugt bist, deine Organisation an die Nutzungsbedingungen zu binden, in deren Namen und zu deren Vorteil du ein MPT-Produkt verwendest.
Wenn du eine Organisation bist, die MPT-Produkte gewerblich nutzt, sicherst du zu und gewährleistest du, dass du (a) rechtlich befugt bist, diejenigen Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen, denen du MPT-Produkte für deren gewerbliche Nutzung zur Verfügung stellst, an die Nutzungsbedingungen zu binden, und (b) verantwortlich für die Handlungen und Unterlassungen dieser Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen in Verbindung mit ihrer gewerblichen Nutzung von MPT-Produkten bist.
Diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT gelten für jegliche gewerbliche Nutzung eines MPT-Produkts, unabhängig davon, ob das MPT-Produkt von einem einzelnen Nutzer*innen erworben wurde oder von einer Organisation, die das Produkt dem einzelnen Nutzer*innen für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung stellt, und unabhängig davon, ob das MPT-Produkt ausschließlich für die gewerbliche Nutzung oder für eine Kombination aus gewerblicher und privater Nutzung verwendet wird. Wenn du ein MPT-Produkt für eine private Nutzung verwendest, gelten die anwendbaren Bestimmungen der ergänzenden Nutzungsbedingungen und der Meta-Nutzungsbedingungen (und nicht diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT) für eine solche private Nutzung. Einige Bestimmungen dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT gelten jedoch nur abhängig davon, ob du ein geschäftlicher Nutzer*innen bist oder nicht.
Bevor du ein MPT-Produkt anderen für die gewerbliche Nutzung zur Verfügung stellst, musst du sie darüber informieren, dass ihre gewerbliche Nutzung von MPT-Produkten durch die Nutzungsbedingungen geregelt wird und dass ihre Daten den oben genannten geltenden Datenrichtlinien unterliegen. Du erkennst an, dass Meta nicht verpflichtet ist, Informationen im Zusammenhang mit den persönlichen Konten eines*einer einzelnen Nutzers*Nutzerin an eine Rechtseinheit, die mit dem*der Nutzer*in verbunden ist, weiterzugeben oder für sie zur Verfügung zu stellen.
Sofern du nicht ausdrücklich hierin oder durch unsere schriftliche Zustimmung autorisiert bist, (a) darfst du MPT-Produkte nicht für die sekundäre kommerzielle Nutzung durch Dritte zur Verfügung stellen und (b) darfst du dich an keinem gewerblichen Weiterverkauf und keiner gewerblichen Vermietung von MPT-Produkten beteiligen. Du darfst deine Meta-VR Produkte Dritten („Kunden“) in Verbindung mit deiner gewerblichen Nutzung der Meta-VR-Produkte für standortbezogene Erlebnisse, Spielhallen, Schulungen oder Vorführungen (jeweils eine „erweiterte Nutzung“) zur Verfügung stellen, vorausgesetzt, du wirst:
Verantwortung übernehmen für jeglichen Zugriff auf die Meta-VR-Produkte und jegliche Nutzung dieser durch Kunden;
getrennt hiervon alle erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen für die Dienste Dritter einholen, deren Nutzung mit den Meta-VR-Produkten du im Rahmen der erweiterten Nutzung gestattest;
ggf. die Gebühren festlegen und erheben, die du Kunden berechnest, einschließlich etwaiger Umsatz-, Mehrwert- oder anderer Steuern, die nach geltendem Recht erforderlich sind;
die ordnungsgemäße Instandhaltung der Räumlichkeiten sicherstellen, in denen die erweiterte Nutzung stattfindet, indem du mindestens die Räumlichkeiten sauber hältst (falls zutreffend), ausreichend Platz für die optimale Nutzung der Meta-VR-Produkte bereitstellst, die Meta-VR-Produkte sauber und in gutem Zustand hältst und sicherstellst, dass die Meta-VR-Produkte regelmäßig aufgeladen werden;
bevor du den Kunden die Nutzung der Meta-VR-Produkte erlaubst, ein Video oder eine andere Schulung zur „ordnungsgemäßen Nutzung“ zur Verfügung stellen, das bzw. die die Kunden über die ordnungsgemäße Nutzung der Meta-VR-Produkte unterrichtet und hinreichend vor Gleichgewichtsstörungen und anderen sicherheitsrelevanten Problemen warnt;
Kunden sämtliche inhaltsspezifischen Warnungen für Drittanbieter-Dienste zur Verfügung stellen, die du in deiner erweiterten Nutzung verwendest, einschließlich jeglicher Warnungen, die der Drittanbieter bereitstellt;
den Kunden genaue und vollständige Informationen zur Verfügung stellen, die mit dem geltenden Recht in Bezug auf den Datenschutz und die Sicherheit der Daten übereinstimmen, die von dir in Verbindung mit der Nutzung der von dir bereitgestellten Software oder Erlebnissen und der Meta-VR-Produkte durch deine Kunden erhoben, verwendet, gespeichert, übertragen oder verarbeitet werden, was mindestens die folgenden Informationen umfasst:
dass du die Daten über die Endnutzer*innen eines Kunden erhebst, verwendest und auf sie zugreifst, um Nutzung der Meta-VR-Produkte oder anderer von dir bereitgestellter Software und Erlebnisse durch den Kunden zu verwalten und zu überwachen und um Support für Kunden bereitzustellen; und
dass Meta nicht für die Erhebung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe von Daten durch dich im Zusammenhang mit der Nutzung der Meta-VR-Produkte oder anderer von dir bereitgestellter Software und Erlebnisse durch den Kunden verantwortlich ist;
sämtliche Gesundheits- und Sicherheitshinweise beachten, die von Meta mit oder in Verbindung mit der Nutzung der Meta-VR-Produkte bereitgestellt werden.
Geschäftliche Nutzer*innen sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Privatsphäre-Einstellungen für die Nutzung eines MPT-Produkts für sie und ihre Organisation zufriedenstellend sind.
Sofern es nicht in diesen Bedingungen ausdrücklich genehmigt wird oder du unsere schriftliche Zustimmung dazu hast, darfst du Meta-VR-Produkte nicht mit Apps oder anderer Software nutzen und auch keine Handlungen unternehmen, sie mit Apps oder anderer Software zu nutzen, die: (i) das Betriebssystem, Funktionen auf Systemebene oder sonstiges Systemverhalten der Meta-VR-Produkte deaktivieren, außer Kraft setzen oder anderweitig verändern; (ii) irgendwelche Features, Funktionen oder sonstige Elemente enthalten, die Nutzer*innen bei der Unterscheidung zwischen (1) diesen Apps bzw. dieser Software und (2) Software, Einstellungen oder Kontrollfunktionen des entsprechenden Meta-VR-Produkts verwirren könnten (beispielsweise, indem sie eine Funktion auf Systemebene imitieren oder eine Funktion präsentieren, die Nutzer*innen vernünftigerweise für eine Funktion auf Systemebene halten würden); (iii) den Zugriff durch Nutzer*innen auf Gesundheits- und Sicherheitshinweise, Informationen oder Anleitungen, Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien, Hinweise oder Offenlegungen, Verhaltenskodexe oder sonstige Bedingungen, Richtlinien, Hinweise oder ähnliche Dokumente verhindern, unter anderem Dokumente, die in den Geräteeinstellungen oder bei der Geräteeinrichtung oder Aktivierung von Funktionen verfügbar sind; oder (iv) Entwicklerkonten oder Testkonten für Entwickler zu anderen Zwecken nutzen als zur Entwicklung von Apps gemäß den Meta Quest-Richtlinien für Entwickler und dem SDK-Lizenzvertrag für Meta Platform Technologies.
Im größtmöglichen Umfang, den das geltende Recht zulässt, und mit Ausnahme der eingeschränkten Garantien, die in Abschnitt 9 dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT dargelegt sind, gilt für die gewerbliche Nutzung Folgendes: (i) MPT-Produkte werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt, und wir geben keine Zusicherungen oder Garantien oder Gewährleistungen in Bezug auf die gewerbliche Nutzung der MPT-Produkte; (ii) wir geben keine Zusicherungen oder Garantien oder Gewährleistungen, dass die MPT-Produkte immer sicher, geschützt oder fehlerfrei sind oder dass sie ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder Unvollkommenheiten funktionieren; (iii) wir lehnen ausdrücklich jegliche Haftung für eine solche Nutzung ab, unabhängig davon, ob ein MPT-Produkt ausschließlich für die gewerbliche Nutzung oder ein MPT-Produkt sowohl für die gewerbliche als auch für die private Nutzung verwendet wird; und (iv) wir lehnen auch alle Gewährleistungen ab, unabhängig davon, ob sie ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, mündlich oder schriftlich abgegeben wurden, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentums und der Nichtverletzung von Rechten Dritter . Wir kontrollieren und bestimmen nicht, was Dritte tun oder äußern, und sind auch nicht für ihre Handlungen oder Verhaltensweisen (egal ob online oder offline) oder jedwede von ihnen geteilten Inhalte (einschließlich beleidigender, unangemessener, obszöner, rechtswidriger oder auf sonstige Art anstößiger Inhalte) verantwortlich. Du bestätigst ausdrücklich und stimmst zu, dass dein Zugriff auf die MPT-Produkte sowie deren Nutzung allein auf dein Risiko erfolgen. Keine von Meta mündlich oder schriftlich abgegebenen Informationen, Richtlinien oder Ratschläge begründen eine Gewährleistung oder Garantie.
Für die gewerbliche Nutzung ist unsere Haftung im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang beschränkt, und vorbehaltlich dieser Einschränkung haften wir dir gegenüber unter keinen Umständen für irgendwelche entgangenen Gewinne oder Einnahmen, für Informations-, Daten- oder Inhaltsverluste oder für irgendwelche Folge-, Sonder-, indirekten, Buß- oder Straf- oder Nebenschäden, die sich aus diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT, den ergänzenden Nutzungsbedingungen oder den Meta-Produkten (einschließlich der MPT-Produkte) oder im Zusammenhang damit ergeben, die durch oder im Zusammenhang mit irgendeiner gewerblichen Nutzung entstehen, und zwar unabhängig davon, wie sie verursacht wurden und welche Haftungsgrundlage angeführt wird, einschließlich Fahrlässigkeit, selbst wenn wir von der Möglichkeit derartiger Schäden in Kenntnis gesetzt worden sind. Unsere Gesamthaftung, die sich aus diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT, den ergänzenden Nutzungsbedingungen oder den Meta-Produkten oder im Zusammenhang damit ergibt, übersteigt im Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung nicht den Betrag von 100 $ oder den Betrag, den du uns in den letzten zwölf Monaten in Verbindung mit dem betreffenden MPT-Produkt gezahlt hast, je nachdem, welcher Betrag höher ist. DIE GESETZE EINIGER RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS IMPLIZIERTER GEWÄHRLEISTUNGEN/GARANTIEN/HAFTUNG ODER BESTIMMTER ARTEN VON SCHÄDEN NICHT. DESHALB KANN ES SEIN, DASS EINIGE ODER ALLE DER HAFTUNGSBEGRENZUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT NICHT FÜR DICH GELTEN.
Nichts in diesen Bedingungen schließt unsere Haftung für Tod oder Personenschäden, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen oder Subunternehmer*innen verursacht wurden, für Betrug oder arglistige Täuschung, für vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit oder für die Verletzung deiner gesetzlichen Rechte aus oder beschränkt sie.
Wenn du kein*e geschäftliche*r Nutzer*in bist, werden wir bei der Bereitstellung der MPT-Produkte und Dienstleistungen für die gewerbliche Nutzung mit der fachlich erforderlichen Sorgfalt vorgehen. Sofern wir angemessen und mit der fachlich angemessenen Sorgfalt vorgegangen sind, übernehmen wir, im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang, keine Verantwortung oder Haftung für jegliche Verluste bzw. Schäden: (i) die nicht durch unseren Verstoß gegen diese Bedingungen oder auf andere Weise durch unsere Handlungen verursacht wurden; (ii) die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Bedingungen weder von dir noch von uns vernünftigerweise vorhersehbar sind; und solche, (iii) die sich aus oder im Zusammenhang mit Ereignissen ergeben, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen und die wir durch geeignete Maßnahmen nicht vermeiden können und die zum Zeitpunkt des Abschlusses unseres Vertrages mit dir vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren.
ES GIBT WICHTIGE GESUNDHEITS- UND SICHERHEITSHINWEISE UND ‑ANWEISUNGEN, DIE DU LESEN MUSST, BEVOR DU EIN MPT-PRODUKT NUTZT. DIESE SIND VERFÜGBAR UNTER https://www.meta.com/legal/quest/health-and-safety-warnings/. UM ZWEIFEL ZU VERMEIDEN: WIE IN DEN ENTSPRECHENDEN GESUNDHEITS- UND SICHERHEITSHINWEISEN ERWÄHNT, SIND MPT-PRODUKTE NUR FÜR DEN GEBRAUCH IN INNENRÄUMEN VORGESEHEN.
WARNUNG: DIE NICHTEINHALTUNG DIESER GESUNDHEITS- UND SICHERHEITSHINWEISE KANN ZU SCHÄDEN AN EINEM MPT-PRODUKT, AM ZUBEHÖR ODER JEGLICHEN ANGESCHLOSSENEN GERÄTEN FÜHREN UND DAS RISIKO VON VERLETZUNGEN, UNWOHLSEIN ODER ANDEREN POTENZIELLEN GEFAHREN ERHÖHEN. DURCH NUTZUNG DER MPT-PRODUKTE SICHERST DU ZU UND GEWÄHRLEISTEST, DASS DU UND ALLE ANDEREN PERSONEN, DENEN DU DEN ZUGRIFF AUF MPT-PRODUKTE ODER DEREN NUTZUNG ERMÖGLICHT HAST, DIESE WARNHINWEISE UND ANWEISUNGEN GELESEN HAST/HABEN (UND AUCH KÜNFTIG JEGLICHE DIESBEZÜGLICHEN AKTUALISIERUNGEN DURCHLESEN WIRST/WERDEN) UND IM EINKLANG MIT DIESEN WARNHINWEISEN UND ANWEISUNGEN HANDELN WIRST/WERDEN.
Für MPT-Produkt-Geräte gilt eine beschränkte Garantie (einsehbar unter https://www.meta.com/legal/limited-warranty/), die von Meta Platforms Technologies, LLC angeboten wird. Diese Garantie räumt dir gewisse Rechte ein, und dir stehen möglicherweise noch andere Rechte zu, die von Bundesstaat zu Bundesstaat und von Land zu Land variieren. Diese Garantie gilt zusätzlich zu und hat keinen Einfluss auf Rechte, die dir nach den Gesetzen deiner Rechtsordnung beim Kauf von Verbrauchsgütern zustehen (einschließlich, ohne Beschränkung, nationaler Gesetze zur Umsetzung der EU-Richtlinie 44/99/EG). Nichts in diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT oder in den ergänzenden Nutzungsbedingungen zielt darauf ab, den Umfang dieser beschränkten Garantie oder der gesetzlichen Gewährleistung in deiner Rechtsordnung zu verkürzen oder zu erweitern, wobei jedoch die gesetzliche Gewährleistung für Mängel hiermit ausdrücklich im größtmöglichen nach den Gesetzen deiner Rechtsordnung zulässigen Umfang ausgeschlossen wird. HINWEIS: DURCH DEINE GEWERBLICHE NUTZUNG DER PRODUKTE VON META PLATFORMS TECHNOLOGIES ERHÄLTST DU KEINE GARANTIE-, GEWÄHRLEISTUNGS- UND SUPPORTLEISTUNGEN AUF UNTERNEHMENSEBENE, DIE ANSONSTEN FÜR BESTEHENDE META-VR-PRODUKTE ODER MPT-PRODUKTE VERFÜGBAR SEIN KÖNNEN.
Wenn du ein*e geschäftliche*r Nutzer*in bist, stimmst du im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang zu, Meta und seine verbundenen Unternehmen, seine und deren unabhängige Auftragnehmer und Dienstleister sowie deren jeweilige Geschäftsführer*innen, leitende Angestellte, Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen (zusammen „Meta-Parteien“) (auf unsere Anforderung) von jeglichen Ansprüchen, Haftungen, Schadenersatzansprüchen, Verlusten, und Ausgaben (dazu gehören u. a. angemessene Anwält*innengebühren und -kosten) freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die sich durch oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: (a) deinem Kauf oder deiner Nutzung bzw. deiner Unmöglichkeit zur Nutzung der MPT-Produkte; (b) deiner Verletzung von geltendem Recht oder von irgendwelchen Rechten Dritter, (c) jeglichem tatsächlichen oder angeblichen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder jegliche anderen geltenden Bedingungen, Richtlinien, Warnungen oder Anweisungen, die von Meta oder einem Dritten im Zusammenhang mit den MPT-Produkten bereitgestellt werden, durch dich, deine Organisation (oder durch irgendeinen Dritten, dem du den Zugriff auf die MPT-Produkte oder deren Nutzung bereitgestellt hast), (d) jeglicher Nutzung eines MPT-Produkts unter Verstoß gegen geltendes Recht oder jegliche Verbreitung, Weitergabe oder Ausfuhr eines MPT-Produkts durch dich und andere Nutzer*innen des MPT-Produkts, (e) jeglichen Inhalten, die du über Meta-Produkte bereitstellst, hochlädst oder überträgst, und (f) jeglichem Zugriff auf die MPT-Produkte bzw. deren Nutzung durch irgendeinen Dritten, dem du den Zugriff auf die MPT-Produkte oder deren Nutzung ermöglicht hast. Für den Fall, dass du die Verteidigung einer Meta-Partei gegen einen solchen Anspruch übernimmst, erklärst du dich damit einverstanden, dass diese Meta-Partei (x) bezüglich der Verteidigungsstrategie, jeglicher Rechtsmittel und jeglicher Beilegung des Anspruchs konsultiert wird und das Recht hat, diese zu genehmigen (nach unserem alleinigen Ermessen), (y) das Recht hat, eine*n Verteidigungsanwält*in auszuwählen, und (z) in weiterem Umfang an der Verteidigung gegen den Anspruch mit einem*einer Anwält*in unserer Wahl auf unsere Kosten teilnehmen kann.
Bestimmte gewerbliche Nutzungen können Aktivitäten beinhalten, die ein hohes Risiko für Tod, Körperverletzung oder Sachschäden bergen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Nutzung in Verbindung mit Krankenhaus- oder medizinischen Versorgungsdiensten, Notfalleinsätzen oder Benachrichtigungssystemen, anderen kritischen Diensten oder Systemen, die hohe Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit erfordern, und ähnlichen Aktivitäten (zusammen die „Nutzung mit hohem Risiko“). MPT-Produkte wurden nicht für die Nutzung mit hohem Risiko oder für irgendwelche Aktivitäten, die eine ausfallsichere Leistung erfordern, entwickelt. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang lehnen wir jegliche Verantwortung für eine Nutzung mit hohem Risiko von MPT-Produkten ab und schließen jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung der Eignung von MPT-Produkten für eine Nutzung mit hohem Risiko aus.
Wenn du ein*e geschäftliche*r Nutzer*in bist, stimmst du zu, jeglichen Anspruch, Klagegrund oder Streitfall zwischen dir und Meta, der sich aus diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT oder deiner gewerblichen Nutzung der MPT-Produkte ergibt oder damit im Zusammenhang steht („gewerblicher Anspruch“), in einem Schiedsverfahren zu verhandeln. Diese Bestimmung erstreckt sich nicht auf irgendwelche gewerblichen Ansprüche im Zusammenhang mit (i) Verstößen gegen deine oder unsere geistigen Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechts-, Patent- und Markenverletzungen, Verstöße gegen die Markennutzungsrichtlinien, Verletzungen deiner oder unserer vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse oder (ii) Versuche, MPT-Produkte zu stören oder auf nicht autorisierte Weise (z. B. automatisiert) mit MPT-Produkten zu interagieren. Wenn ein gewerblicher Anspruch zwischen dir und Meta keinem Schiedsverfahren unterliegt, vereinbaren du und Meta, dass der Anspruch ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Bundesstaatsgericht (State Court) in San Mateo County zu klären ist. Außerdem stimmst du zu, dass du dich für Prozesse im Hinblick auf einen derartigen Anspruch der persönlichen Gerichtsbarkeit einer dieser Gerichte unterwirfst. Unbeschadet der vorangegangenen Aussagen stimmst du zu, dass Meta nach seinem alleinigen Ermessen jeden Anspruch, den es dir gegenüber im Zusammenhang mit Bestrebungen hat, MPT-Produkte missbräuchlich zu verwenden, sie zu stören oder auf nicht autorisierte Weise mit ihnen zu interagieren, bei jedem Gericht in der Gerichtsbarkeit deines Wohnsitzes einreichen kann, das für den Anspruch zuständig ist.
Wir und du vereinbaren, dass alle Parteien mit dem Abschluss dieser Schiedsklausel auf ihre jeweiligen Rechte auf eine Verhandlung vor einem Geschworenengericht oder auf die Teilnahme an einer Sammel- oder Verbandsklage verzichten. DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS JEDE VON IHNEN GEWERBLICHE ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE NUR ALS EINZELPARTEI UND NICHT ALS KLÄGER ODER GRUPPENMITGLIED IN IRGENDEINEM VERMEINTLICHEN SAMMEL-, VERBANDS- ODER PRIVATEN VERFAHREN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE ERHEBEN DARF. So kannst du zum Beispiel eine gewerbliche Klage nur in deinem eigenen Namen vorbringen und keinen Rechtsschutz ersuchen, der sich auf andere Parteien auswirken würde. Wenn es eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gibt, dass irgendein bestimmter gewerblicher Anspruch (oder ein Antrag auf einen bestimmten Rechtsschutz) nicht gemäß den Einschränkungen dieses Abschnitts in einem Schiedsverfahren verhandelt werden kann, darf nur dieser gewerbliche Anspruch (bzw. nur dieser Antrag auf Rechtsschutz) abgetrennt vor einem Gericht verhandelt werden. Alle anderen gewerblichen Ansprüche (bzw. Anträge auf Rechtsschutz) unterliegen weiter diesem Abschnitt. Das US-Bundesgesetz für Schiedsverfahren (Federal Arbitration Act) regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren. Sämtliche Angelegenheiten sind von einem*einer Schiedsrichter*in zu entscheiden. Ausgenommen sind hier Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Umfang oder der Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung zu Schiedsverfahren oder der Auslegung des Verbots von Sammel- und Verbandsklagen, die nur von einem Gericht entschieden werden dürfen. Wenn eine der Parteien beabsichtigt, ein Schiedsverfahren für einen Streitfall einzuleiten, muss diese Partei der jeweils anderen Partei eine schriftliche Ankündigung hierüber zukommen lassen. Diese Streitfallankündigung ist für uns an folgende Adresse zu senden: Meta Platforms, Inc., 1601 Willow Rd. Menlo Park, CA 94025, USA. Das Schiedsverfahren ist nach Maßgabe der Handelsschiedsordnung der American Arbitration Association (AAA) („AAA Rules“) in der durch diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT geänderten Form durchzuführen und von der AAA zu entscheiden. Wenn die AAA nicht zur Verfügung steht, einigen sich die Parteien auf einen anderen Anbieter von Schiedsverfahren, oder das Gericht benennt einen Ersatzanbieter. Der*Die Schiedsrichter*in ist nicht an Entscheidungen in anderen Schiedsverfahren gebunden, bei denen du keine Partei bist. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang sind jedwede in einem Schiedsverfahren getätigten beweiserheblichen Einreichungen vertraulich zu behandeln, wenn kein wichtiger Grund für ihre Offenlegung vorliegt. Der Schiedsspruch des*der Schiedsrichters*Schiedsrichterin ist nur in dem Maße vertraulich zu behandeln, wie es zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse oder der unternehmensinternen Informationen bzw. zur Erfüllung einer rechtlichen Anforderung zur Geheimhaltungspflicht erforderlich ist. Jede der Parteien ist gemäß AAA-Schiedsordnung für die Zahlung jeglicher Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichter*innengebühren der AAA verantwortlich. Ausnahme: Wir zahlen für deine Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichter*innengebühren, wenn dein gewerblicher Anspruch auf Schadensersatz nicht den Betrag von 75.000 USD übersteigt und (gemäß den in den Bundesvorschriften für Zivilverfahren (Federal Rule of Civil Procedure) 11(b) festgelegten Standards) nicht schikanös ist. Wenn du nicht an diese Bestimmung (einschließlich des Verzichts auf Sammel- und Verbandsklagen) gebunden sein möchtest, musst du uns innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Annahmedatum irgendeiner Version dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT, die eine Schiedsklausel enthalten, wie unten beschrieben benachrichtigen (wir weisen zur Klarstellung darauf hin, dass das Datum, an dem du ein MPT-Produkt gemäß diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT zum ersten Mal gewerblich nutzt, als solches Annahmedatum gilt). Diese Mitteilung an uns ist an folgende Adresse zu senden: Meta Platforms, Inc., 1601 Willow Rd. Menlo Park, CA 94025, USA. Alle gewerblichen Ansprüche zwischen uns, unabhängig davon, ob sie Gegenstand eines Schiedsverfahrens sind oder nicht, unterliegen kalifornischem Recht unter Ausschluss der kalifornischen kollisionsrechtlichen Bestimmungen, jedoch mit der Maßgabe, dass, wenn du ein*e Verbraucher*in bist und das anwendbare Recht die Anwendung eines anderen Rechts als des kalifornischen Rechts erfordert, dieses andere Recht maßgeblich ist.
Wenn du ein*e geschäftliche*r Nutzer*in bist und wir feststellen, dass du gegen die für ein MPT-Produkt geltenden Bedingungen oder Richtlinien verstoßen hast, einschließlich der geltenden Nutzungsbedingungen oder der Bedingungen Dritter, kann dein Zugriff auf oder deine Nutzung eines MPT-Produkts ausgesetzt oder deaktiviert werden. In dem Fall verlierst du möglicherweise den Zugriff auf oder die Nutzung von Teile/n oder alle/n der von Facebook oder Dritten über das MPT-Produkt bereitgestellten Dienste.
Wenn du ein*e geschäftliche*r Nutzer*in bist, erklärst du dich damit einverstanden, dass wir, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, die Funktionalität und/oder Leistung der MPT-Produkte im Laufe der Zeit ändern können, dass wir neue Funktionen (einschließlich neuer Produkte der Meta-Unternehmen oder Dienste Dritter) einführen, bestimmte bestehende Funktionen (einschließlich Produkte der Meta-Unternehmen oder Dienste Dritter) oder Teile der Dienste der MPT-Produkte einschränken, aussetzen, beseitigen, ändern oder aktualisieren oder den Zugriff auf die MPT-Produkte oder Teile davon einschränken können. Jede Verpflichtung unsererseits, dir solche Features und Funktionen zur Verfügung zu stellen, besteht deshalb nur vorbehaltlich der fortwährenden Verfügbarkeit des entsprechenden Features bzw. der Funktion dieses MPT-Produkts. Du erteilst uns die Erlaubnis, Aktualisierungen der Software auf den MPT-Produkten, sofern verfügbar, sowie neue Software für neue Funktionen herunterzuladen und zu installieren. Du kannst die neuen Funktionen nach der Installation sofort deinstallieren oder deaktivieren.
Diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, damit sie unsere Dienste und Praktiken korrekt widerspiegeln. Wenn sich Änderungen an diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT nachteilig auf deine gewerbliche Nutzung von MPT-Produkten oder deine Pflichten gemäß diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT auswirken würden, werden wir dich benachrichtigen, bevor wir derartige Änderungen vornehmen, und dir eine Möglichkeit geben, diese zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Wir können dich auch hinsichtlich anderer Änderungen an diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT im Voraus benachrichtigen, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Wir hoffen, dass du die MPT-Produkte weiterhin nutzen wirst, aber wenn du unseren aktualisierten Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT nicht zustimmst, musst du die gewerbliche Nutzung der MPT-Produkte einstellen und, wenn du eine Rechtseinheit bist, deine Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen veranlassen, dasselbe zu tun. Durch deine weitere gewerbliche Nutzung von MPT-Produkten nach dem Datum des Inkrafttretens der aktualisierten Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden.
In Bezug auf deine gewerbliche Nutzung von MPT-Produkten gelten im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT einerseits und den ergänzenden Nutzungsbedingungen oder den Meta-Nutzungsbedingungen andererseits diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT im Umfang des Widerspruchs.
Diese Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT sind bis zu ihrer Beendigung bzw. Kündigung gültig. Sie enden dann, wenn die zwischen dir und uns geltenden ergänzenden Nutzungsbedingungen beendet bzw. gekündigt werden. Nach einer solchen Beendigung bzw. Kündigung bleiben die Abschnitte 6–18 dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT in Kraft und gelten über die Beendigung bzw. Kündigung hinaus fort.
Zur Klarstellung: Die in Abschnitt 4.5 der Meta-Nutzungsbedingungen aufgeführten Bestimmungen gelten auch für die Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT. Du stimmst zu, dass Meta jederzeit berechtigt ist, alle oder einzelne seiner Rechte und Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT abzutreten, zu übertragen, zu belasten oder als Unterauftrag zu vergeben. Kein Teil dieser Bedingungen für die gewerbliche Nutzung von MPT schränkt irgendeines der Rechte ein, die uns gemäß den Meta-Nutzungsbedingungen oder irgendwelchen darin angeführten zusätzlichen Bedingungen zustehen.
Die Nutzungsbedingungen (und alle durch Verweis darin aufgenommenen Vereinbarungen) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und Meta bezüglich deiner gewerblichen Nutzung von MPT-Produkten dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen dir und uns bezüglich einer solchen gewerblichen Nutzung.