Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden - Safety Center

Diese operativen Richtlinien gelten für Mitarbeitende von Strafverfolgungsbehörden, die Daten von Meta Platforms, Inc. oder Meta Platforms Ireland Limited (im Folgenden „Meta“) anfordern. Meta Platforms Ireland Limited ist der Dienstanbieter und Datenverantwortliche für Nutzende in der Region Europa. Meta Platforms, Inc. ist der Dienstanbieter für Nutzende außerhalb der Region Europa. Informationen zu Anfragen privater Parteien, einschließlich Anfragen von Prozessführenden in Zivilprozessen und von Angeklagten in Strafprozessen, finden sich im Facebook-Hilfebereich bzw. im Instagram-Hilfebereich. Nutzer*innen, die Informationen bezüglich ihrer eigenen Konten in Erfahrung bringen möchten, können dies über das Facebook-Tool „Deine Informationen herunterladen“ oder das Instagram-Tool „Deine Informationen herunterladen“ tun. Diese Informationen können sich jederzeit ändern.

US-Anforderungen an gerichtliche Verfügungen

Meta Platforms, Inc. legt Kontodaten ausschließlich gemäß unseren Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen, einschließlich des US-Bundesgesetzes zu gespeicherten Kommunikationen („Stored Communications Act“ – „SCA“), 18 U.S.C., §§ 2701–2712. Nach US-Recht gilt Folgendes:

Um die Offenlegung von allgemeinen Nutzer*innendaten zu erzwingen, ist eine gültige Herausgabeverfügung erforderlich, die im Zusammenhang mit einer offiziellen strafrechtlichen Ermittlung ausgestellt wurde (definiert in 18 U.S.C. § 2703(c)(2)), und unter Umständen Folgendes enthält: Name, Nutzungsdauer, Kreditkarteninformationen, E-Mail-Adresse(n) sowie (eine) kürzlich für Anmeldungen/Abmeldungen verwendete IP-Adresse(n), falls verfügbar.
Eine gerichtliche Entscheidung, die gemäß 18 U.S.C. § 2703(d) erlassen wurde, ist erforderlich, um die Offenlegung bestimmter Daten bzw. sonstiger kontobezogener Informationen zu erzwingen, wozu nicht die Inhalte von Unterhaltungen zählen, aber neben den oben genannten allgemeinen Nutzer*innendaten ggf. auch die Kopfzeilen von Nachrichten sowie IP-Adressen.
Ein Durchsuchungsbeschluss, der auf Grundlage der Strafprozessregelungen auf US-Bundesebene oder einer entsprechenden bundesstaatlichen Regelung bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts ergangen ist, ist erforderlich, um die Offenlegung der gespeicherten Inhalte eines Kontos zu erzwingen. Zu diesen Inhalten können Nachrichten, Fotos, Videos, Chronikbeiträge und Standortinformationen gehören. Meta führt standardmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Messenger-Chats mit Freund*innen und Familienmitgliedern ein. Die Nachrichteninhalte und Anrufe in einer Ende-zu-Ende-verschlüsselten Unterhaltung werden insofern gesichert, da sie ab dem Moment, wenn sie dein Gerät verlassen, bis zu dem Moment, wenn sie auf dem Empfangsgerät eingehen, durchgehend geschützt werden. Das bedeutet, dass während der Zustellung niemand sonst deine Nachrichten sehen oder abhören kann. Das gilt auch für Meta. Wenn ein Chat Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist, kann Meta im Rahmen von Antworten auf eingehende Gerichtsverfahren keine unverschlüsselten Nachrichteninhalte bereitstellen. Meta wird weiterhin Nachrichten- und Anrufprotokolle sowie IP-Daten zur Verfügung stellen.
Wir legen die an Meta gerichtete Verfügung des National Security Letters so aus, dass nur zwei Informationskategorien vorgelegt werden müssen: Name und Nutzungsdauer.

Internationale Anforderungen an gerichtliche Verfügungen

Wir legen Kontodaten ausschließlich gemäß unseren Nutzungsbedingungen und geltendem Recht offen. Möglicherweise ist eine Anfrage im Rahmen eines Vertrags über die gegenseitige Rechtshilfe (Mutual Legal Assistance Treaty, MLAT) bzw. ein Rechtshilfeersuchen erforderlich, um die Offenlegung von Kontoinhalten zu erzwingen. Weitere Informationen findest du hier.

Weitere Einzelheiten zu den Anforderungen an gerichtliche Verfügungen in der Region Europa

Meta Platforms Ireland Limited legt Kontodaten der Nutzenden in der Region Europa ausschließlich gemäß unseren Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen.

Mehr dazu, wie wir auf rechtliche Anfragen reagieren, sowie weitere Informationen über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Anfragen findest du in unserer Datenschutzrichtlinie.

Datenschutzrichtlinie

Richtlinie zur Authentizität

Personen auf Facebook müssen für das Hauptprofil ihres Kontos den Namen verwenden, den sie auch im Alltag nutzen, und sie dürfen nicht mehrere Konten unterhalten. Es ist nicht gestattet, Fake Accounts zu führen, vorzugeben, jemand anderes zu sein, oder die eigene authentische Identität falsch darzustellen. Gegen Konten, die dagegen verstoßen, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Unsere Richtlinie zu Kontointegrität und authentischer Identität findest du hier.

Speicherung von Kontodaten

Bei ausstehenden Benachrichtigungen zu formellen Rechtsverfahren speichern wir Daten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen über eine Dauer von 90 Tagen. Du kannst formale Anfragen zur Sicherung zügig über das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden oder wie nachstehend angegeben per Post einreichen.

Anfragen in Notfällen

Um auf eine Angelegenheit zu reagieren, die eine unmittelbare Gefahr für ein Kind bzw. Lebensgefahr oder ernsthafte körperliche Schäden für eine Person darstellt und die sofortige Offenlegung von Informationen erfordert, kann ein*e Mitarbeiter*in der Strafverfolgungsbehörden eine Anfrage über das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden einreichen. Hinweis: Wir werden Anfragen, die von Personen eingereicht werden, die nicht Mitarbeitende einer Strafverfolgungsbehörde sind, weder prüfen noch auf sie reagieren. Nutzer*innen, die Kenntnis von einer Notfallsituation erhalten, sollten sich unverzüglich und direkt an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden wenden.

Thema Kindersicherheit

Verdachtsfälle von Kindesausbeutung, die weltweit auf unserer Website eingehen, melden wir dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). Dazu zählen auch Inhalte, auf die uns amtliche Stellen aufmerksam machen. Das NCMEC arbeitet mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt zusammen. Bei Anfragen im Zusammenhang mit Kindesausbeutung oder Sicherheitsbelangen bitten wir um eine Beschreibung der näheren Umstände sowie ggf. um Angabe der entsprechenden NCMEC-Kennung. Anhand dieser Informationen können wir schnell und effektiv Maßnahmen ergreifen.

Aufbewahrung und Verfügbarkeit von Daten

Wir werden nach Daten suchen und diese offenlegen, sofern wir in geeigneter Form einer gerichtlichen Verfügung dazu aufgefordert wurden und wir diese Daten in angemessener Weise lokalisieren und abrufen können. Wir speichern keine Daten für Zwecke der Strafverfolgung, es sei denn, wir erhalten eine rechtsgültige Aufbewahrungsanfrage, bevor ein*e Nutzer*in diesen Inhalt von unserem Dienst gelöscht hat.

Einzelheiten zur Löschung von Daten und Konten finden sich in unserer Datenrichtlinie, in unseren Nutzungsbedingungen und im Hilfebereich.

Nachrichtenverschlüsselung

2023 kündigte Meta eine standardmäßige Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Nachrichten an. Weitere Informationen über die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findest du in unserem Hilfebereich

Meta wird weiterhin gemäß unseren Richtlinien und dem geltenden Recht mit entsprechenden Nutzungsdaten auf rechtmäßige rechtliche Anfragen reagieren. Weitere Informationen über die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findest du in unserem Transparency Center

Form der Anfragen

Wir können keine allzu weit gefassten bzw. vagen Anfragen bearbeiten. Alle Anfragen müssen die angefragten Daten klar und deutlich benennen und die angeforderten spezifischen Datenkategorien und Fristen für die Anfrage enthalten. Zudem muss Folgendes aufgeführt sein:

Der Name der ausstellenden Behörde und deren Vertreter*in, die E-Mail-Adresse von einer Domain der Strafverfolgungsbehörde und eine Telefonnummer mit direkter Durchwahl.
Die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer (+XXXXXXXXXX), die Nutzer*innen-ID-Nummer (http://www.facebook.com/profile.php?id=1000000XXXXXXXX) oder der Benutzungsname (http://www.facebook.com/username) des Facebook-Profils.

Benachrichtigung

Gemäß unseren Richtlinien informieren wir Nutzende unseres Dienstes über Anfragen hinsichtlich ihrer Informationen, bevor wir diese offenlegen; es sei denn, dies ist uns von Rechts wegen untersagt oder es liegen außergewöhnliche Umstände wie z. B. Fälle von Kindesmissbrauch bzw. Notfälle vor oder eine Benachrichtigung wäre kontraproduktiv. Außerdem werden wir Nutzende mit Verzögerung benachrichtigen, nachdem ein bestimmter in einer gerichtlichen Entscheidung festgelegter Geheimhaltungszeitraum abgelaufen ist, bzw. wenn wir in gutem Glauben der Ansicht sind, dass keine außergewöhnlichen Umstände mehr vorliegen, und uns dies nicht auf sonstige Weise von Rechts wegen untersagt ist. Sollte eine Strafverfolgungsbehörde der Meinung sein, dass eine Auskunftserteilung Ermittlungen behindern könnte, ist zur Untersagung von Auskünften ein entsprechender Gerichtsbeschluss bzw. eine sonstige geeignete gerichtliche Verfügung vorzulegen. Sollte eine Datenanfrage auf einen anhaltenden Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen hindeuten, ergreifen wir entsprechende Maßnahmen, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Dazu zählen Mitteilungen an den*die betreffende*n Nutzer*in, dass wir auf sein*ihr Fehlverhalten aufmerksam geworden sind.

Gutachten/Aussagen

Meta stellt keine Unterstützung durch Expert*innenaussagen bzw. Gutachten bereit. Außerdem gelten Daten von Meta von Rechts wegen als echt. Deshalb sollte für sie nicht die Aussage eines*einer Mitarbeitenden einer Verwahrstelle erforderlich sein. Falls ein besonderes Beurkundungsformular erforderlich sein sollte, füge dieses bitte deiner Datenanfrage bei.

Kostenrückerstattung

Wie gesetzlich vorgesehen können wir eine Rückerstattung der bei der Beantwortung von Informationsanfragen anfallenden Kosten verlangen. Diese Gebühren fallen pro Konto an. Wir können für Kosten, die im Zusammenhang mit der Beantwortung ungewöhnlicher bzw. aufwendiger Anfragen anfallen, ggf. auch zusätzliche Gebühren berechnen.

In Fällen von Untersuchungen bezüglich eines potenziellen Schadens für Kinder, Facebook, Instagram und unsere Nutzer*innen sowie bei Notfallanfragen verzichten wir möglicherweise auf diese Gebühren.

Menschenrechtsbezogene Sorgfaltsprüfung

Gemäß unseren Verpflichtungen als Mitglied der Global Network Initiative und im Rahmen unserer Unternehmensrichtlinie zu Menschenrechten führen wir außerdem eine sorgfältige Überprüfung jeder Behördenanfrage zur Offenlegung von Nutzer*innendaten durch, um sicherzustellen, dass diese Anfragen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.

Unterstützung für Opfer und Überlebende

Wir wissen, dass Behörden häufig mit Opfern oder anderen Mitgliedern der Gemeinschaft zusammenarbeiten, die Hilfe beim Umgang mit sozialen Medien und Informationen zur Onlinesicherheit benötigen. Hier findest du eine Liste mit Ressourcen, die dir dabei helfen können, ihnen Unterstützung anzubieten.

Support-Ressourcen

Einreichung von Anfragen

Online

Mitarbeitende von Strafverfolgungsbehörden können das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden nutzen, um Anfragen einzureichen, nachzuverfolgen und zu bearbeiten. Für den Zugriff auf das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden ist eine behördliche E-Mail-Adresse erforderlich.

Bitte beachten:

Für US-Strafverfolgungsbehörden:
Rechtliche Anfragen nach Daten von Facebook- oder Instagram-Nutzer*innen sind an diese Adresse zu senden:
Meta Platforms, Inc.
1 Meta Way,
Menlo Park, CA 94025, USA

Für Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA:
Für Nutzer*innen der Facebook- und Instagram-Dienste in der Region Europa ist Meta Platforms Ireland Ltd. der Dienstanbieter und Datenverantwortliche. Wenn sich die Anfrage an Meta Platforms Ireland Ltd. richtet, ist sie an diese Adresse zu senden:
Meta Platforms Ireland Ltd.
Merrion Road, Dublin 4,
D04 X2K5, Ireland.

Für Facebook- und Instagram-Nutzer*innen in Ländern außerhalb der Region Europa ist Meta Platforms, Inc. der Dienstanbieter. Alle Anfragen zu Daten von Instagram- oder Facebook-Nutzer*innen sind an diese Adresse zu senden:
Meta Platforms, Inc.
1 Meta Way,
Menlo Park, CA 94025, USA

Post

Strafverfolgungsbehörden, die Anfragen nicht über das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden einreichen, müssen mit einer längeren Bearbeitungszeit rechnen.

Hinweise

Die Annahme einer gerichtlichen Verfügung durch eine der hier beschriebenen Mittel erfolgt aus Vereinfachungsgründen und stellt keinen Einspruchsverzicht (u. a. im Falle von fehlender Zuständigkeit oder fehlender bzw. mangelhafter Zustellung) dar.
Wir werden nicht auf Korrespondenz reagieren, die zwar an die obigen Adressen gesendet wurde, aber nicht von Strafverfolgungsbehörden stammt.