Metas politisches Engagement

Politische Entscheidungen können erhebliche Auswirkungen auf die Menschen haben, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, und die zukünftige Ausrichtung unseres Unternehmens beeinflussen. Meta arbeitet regelmäßig mit Regierungsvertreter*innen zusammen, um politische Fragen zu diskutieren, die für das Unternehmen relevant sind. Zudem informieren wir bei solchen Treffen über unsere Produkte und Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang erwarten wir von allen unseren Mitarbeitenden, dass sie alle unsere Richtlinien befolgen, einschließlich unseres Verhaltenskodexes und unserer Richtlinie zu politischen Aktivitäten und Lobbyarbeit. Mitarbeitende und externe Berater*innen, die mit Regierungsvertreter*innen zusammenarbeiten und politische Themen besprechen, erhalten von uns Schulungen zu den ethischen Standards, die in solchen Situationen zu berücksichtigen sind. Wir erwarten von ihnen, dass sie stets rechtmäßig, ehrlich und ethisch handeln und sich an alle geltenden Registrierungs- und Meldevorschriften für Lobbying der Länder halten, in denen wir tätig sind.

Metas Head of Global Policy beaufsichtigt alle politischen Aktivitäten des Unternehmens (einschließlich Lobbyarbeit und Spenden) und wird in einigen Fällen von einem bereichsübergreifenden Team unterstützt, dem Vertreter*innen der Abteilungen für Public Policy, Kommunikation und Recht angehören.

Unser Compensation, Nominating & Governance Committee setzt sich ausschließlich aus unabhängigen Vorstandsmitgliedern zusammen und überwacht die Unternehmensrichtlinien in Bezug auf politische Spenden, einschließlich Spenden über Metas PAC sowie direkte Zuwendungen des Unternehmens an politische Kampagnen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene.

Gemäß unserer Richtlinie zu politischen Aktivitäten und Lobbyarbeit dokumentiert Meta alle Lobbyaktivitäten des Unternehmens und legt diese offen, sofern dies rechtlich vorgeschrieben ist. Dabei halten wir uns an die für registrierte Lobbying-Unternehmen geltenden Ethikkodizes. Meta befolgt zudem alle Richtlinien und Anforderungen in Bezug auf die Einstellung ehemaliger Regierungsbeamt*innen, einschließlich jedweder Wartezeiten, die einzuhalten sind, bevor eine Tätigkeit im Unternehmen aufgenommen werden kann. Ausgaben, die für politische Aktivitäten getätigt werden, unterliegen derselben Ausgabengenehmigungsmatrix wie andere Meta-Ausgaben.

Wo gesetzlich zulässig, unterstützen wir die Kampagnen von Kandidierenden für politische Ämter in den USA, wenn diese Positionen vertreten, die mit den politischen Ansichten und Geschäftsinteressen von Meta übereinstimmen. Wir tun dies durch unsere auf Bundesebene registrierten Lobbygruppe (PAC) oder durch direkte Unternehmensspenden. Außerdem plant Meta, die Wahl von Kandidierenden für politische Ämter in Bundesstaaten, die mit den politischen Prioritäten von Meta übereinstimmen, über zwei neu gegründete politische Organisationen des Typs 527 zu unterstützen: „Mobilizing Economic Transformation Across (Meta) California“ und „American Technology Excellence Project (ATEP)“.

Gemäß dem US-Wahlkampffinanzierungsrecht darf Meta, wie alle Unternehmen, keine Spenden an politische Kandidat*innen auf Bundesebene leisten. Da viele Meta-Mitarbeitende Kandidat*innen auf Bundesebene unterstützen möchten, die für unser gemeinsames Ziel stehen, eine Gemeinschaft aufzubauen und die Welt näher zusammenzubringen, haben wir im Jahr 2011 Meta Platforms, Inc. PAC (Meta PAC), ehemals Facebook Inc. PAC, gegründet. Meta PAC ist bei der Federal Elections Commission registriert. Der monatliche Bericht über seine Aktivitäten ist hier zu finden.

Bei der Entscheidung, welche Kandidat*innen auf Bundesebene unterstützt werden sollen, berücksichtigt Meta PAC unter anderem folgende Faktoren:

• die Übereinstimmung eines*einer Kandidierenden mit den politischen Ansichten und Geschäftsinteressen von Meta,
• die Präsenz von Meta in einem bestimmten Bundesstaat oder Kongresswahlbezirk,
• ob der*die Kandidierende an politischen Themen arbeiten könnte, die für Meta relevant sind,
• politische Ausgewogenheit und
• die Interessen unserer Mitarbeitenden, Aktionär*innen und anderer Stakeholder*innen.

Wo gesetzlich zulässig, kann Meta Kandidierende für politische Ämter auf bundesstaatlicher Ebene unterstützen, mit dem Ziel, Kandidierende zu wählen, die eine Politik befürworten, die Menschen die Möglichkeit gibt, Gemeinschaften aufzubauen und die Welt näher zusammenzubringen. Unser Head of Global Policy beaufsichtigt diese Beiträge mit Unterstützung eines funktionsübergreifenden Teams, dem Vertreter*innen aus den Bereichen Public Policy, Public Affairs und Recht angehören. Politische Tätigkeiten auf Bundesstaatenebene erfolgen in Übereinstimmung mit den geltenden Offenlegungsgesetzen. Hierzu gehört auch die rechtzeitige Einreichung aller erforderlichen Berichte.

Persönliche politische Präferenzen der Meta-Unternehmensführung, des Vorstands und der Mitarbeitenden haben weder Einfluss auf die politischen Beiträge des Meta PAC noch auf die des Unternehmens. Darüber hinaus bedeutet eine Spende für eine*n bestimmte*n Kandidat*in nicht, dass wir mit jeder politischen Entscheidung oder Position, die diese*r Kandidat*in vertritt, einverstanden sind.

Wahlkampfspenden werden nicht in Erwartung einer Gegenleistung getätigt.

Ein detaillierter Bericht über Metas Spenden an Kandidierende auf Bundesebene kann unter dem nachstehenden Link eingesehen werden. Dieser Bericht, der halbjährlich aktualisiert wird, enthält alle Spenden seit 2013.

Spenden auf Bundesebene (2013–2025)

Ein detaillierter Bericht über Metas politische Spenden an 527 Organisationen und Kandidierende auf bundesstaatlicher Ebene – in Bundesstaaten, in denen solche Spenden erlaubt sind – kann unter dem nachstehenden Link eingesehen werden. Dieser Bericht, der halbjährlich aktualisiert wird, enthält alle Spenden seit 2013.

Spenden an Organisationen (2013–2025)

Meta veröffentlicht regelmäßig Informationen über Lobbyarbeit auf Bundes- und Bundesstaatenebene. Diese Offenlegungen geben Auskunft darüber, welche politischen und regulatorischen Anliegen für Meta von Bedeutung sind, darunter Datenschutz, inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit Section 230, wettbewerbsrechtliche Belange, Plattformintegrität einschließlich Jugendschutz, künstliche Intelligenz, Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit sowie weitere Bereiche. Wir betrachten diese Themen als wesentliche Aspekte bei der Umsetzung unserer Mission und schaffen so einen Rahmen, anhand dessen unsere externen Stakeholder*innen unseren Ansatz für politisches Engagement einschätzen und nachvollziehen können.

Über die folgenden Links kannst du unsere vierteljährlichen Offenlegungen zu Lobbying-Aktivitäten auf Bundesebene aus den vergangenen Jahren einsehen. Unsere politischen Schwerpunkte erstrecken sich auf eine Reihe von Themen, unter anderem die folgenden:

• Datenschutz und Privatsphäre: Meta setzt sich dafür ein, Menschen die Kontrolle über ihre Privatsphäre zu geben und ihre Informationen zu schützen. Wir legen Wert darauf, dass unsere Nutzer*innen fundierte Entscheidungen treffen können. Dazu möchten wir ihnen transparent darlegen, welche Daten wir erfassen und wie wir diese verwenden, und ihnen mit den richtigen Tools mehr Steuerungsmöglichkeiten bieten. Wir arbeiten mit politischen Entscheidungsträger*innen zusammen, stellen ihnen unsere Arbeit vor und setzen uns für Datenschutzvorschriften ein, die Verbraucher*innen schützen, ihren Erwartungen entsprechen und ihnen ermöglichen, unsere Produkte und Dienste weiterhin konsistent zu nutzen.
• Jugendliche: Meta möchte, dass junge Menschen in unseren Apps sichere, positive und altersgerechte Erlebnisse haben. Wir haben eine Reihe von Sicherheitstools und -ressourcen entwickelt, um um Eltern und ihre Teenager zu unterstützen. Dazu gehören Teen-Konten, eine von Grund auf neu konzipierte Erfahrung mit integrierten Schutzmaßnahmen dafür, wer Teenager kontaktieren kann, welche Inhalte sie sehen und wie viel Zeit sie online verbringen. Doch Gesetzgeber*innen auf der ganzen Welt verabschieden einen Flickenteppich unterschiedlicher Gesetze, der für Eltern umständlich ist und online keinen einheitlichen Schutz für Jugendliche bietet. Meta setzt sich deshalb für Gesetze ein, die App Stores dazu verpflichten, das Alter zu überprüfen und die Zustimmung der Eltern einzuholen, bevor ein Kind eine App herunterladen kann. So können Eltern die Online-Aktivitäten ihrer Teenager an einem Ort einsehen und genehmigen.
• Section 230: Meta setzt sich nachdrücklich für ein freies und offenes Internet ein, in dem Nutzer*innen eigenverantwortlich Inhalte veröffentlichen und teilen können, das aber auch die Freiheit von Plattformen wahrt, eigene Content-Regeln aufzustellen. Section 230 des Communications Decency Act hat dem Internet zu seinem Wachstum verholfen, indem es ein notwendiges Gleichgewicht zwischen nutzergenerierten Inhalten und den Rechten von Plattformen geschaffen hat, diese Inhalte zu organisieren, anzuzeigen und zu verbreiten – einschließlich der Möglichkeit, Inhalte zu entfernen, auszublenden oder weniger sichtbar zu machen, wenn sie gegen Richtlinien verstoßen könnten. Meta setzt sich für den Erhalt von Section 230 sowie für die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Content-Moderation ein.
• Wettbewerb: Metas App-Familie konkurriert mit einer Vielzahl von Unternehmen um die Zeit und Aufmerksamkeit von Menschen und Werbetreibenden. Wir stehen in intensivem Wettbewerb und bieten Verbraucher*innen, die die Wahlmöglichkeiten von Meta in stark umkämpften Märkten schätzen, weiterhin wertvolle und gefragte Dienste und Produkte. Von der Integration unserer Produkte profitieren unsere Nutzer*innen, Kleinunternehmen, die neue Kundschaft erreichen und ihr Geschäft ausbauen möchten, und Verbraucher*innen, indem ihnen beliebte Dienste kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns daher für Richtlinien ein, die sicherstellen, dass Verbraucher*innen Wahlmöglichkeiten haben und Zugang zu unseren hochwertigen Produkten und Diensten behalten.
• Plattformintegrität: Wir betreiben erheblichen Aufwand, unsere Plattformen vor schädlichen Inhalten, feindseligem Verhalten und böswilligen Akteur*innen zu schützen, die darauf aus sind, Metas Familie aus Apps und Diensten für ihre Zwecke zu manipulieren oder zu missbrauchen. Dazu gehört auch unsere Arbeit, Betrüger*innen durch Investitionen in neue Technologien von unseren Plattformen fernzuhalten sowie Informationen zu teilen und weltweit mit Expert*innen, anderen Technologieunternehmen, Banken und Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um Betrüger*innen zu identifizieren und zu stoppen, die Menschen im gesamten Internet ins Visier nehmen. Gemeinsam mit politischen Entscheidungsträger*innen und anderen staatlichen Partnern arbeiten wir auch daran, dass Nutzer*innen unsere Plattformen auch weiterhin zum sicheren Teilen von Inhalten und Austausch verwenden können. Das richtige Gleichgewicht zwischen freier Meinungsäußerung, Sicherheit und Schutz zu finden, kann eine Herausforderung sein. Wir möchten einen angemessenen Mittelweg finden, um sowohl eine offene Kommunikationskultur zu fördern als auch unsere Nutzer*innen zu schützen. Meta tritt für das Recht der Nutzer*innen auf freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen ein und ist gleichzeitig bestrebt, die missbräuchliche Verwendung durch böswillige Akteur*innen zu verhindern. Auch Transparenz im Hinblick auf unsere Maßnahmen zum Schutz unserer Nutzer*innen bleibt für uns eine Priorität.
• Künstliche Intelligenz: Meta investiert mehrere hundert Milliarden US-Dollar in die Entwicklung und Infrastruktur von KI, um die transformative Vision für KI Wirklichkeit werden zu lassen – die Produktivität zu steigern, Unternehmen beim Wachstum zu helfen und die wissenschaftliche Forschung voranzubringen. Innovationsfreundliche Regulierung ist entscheidend: Das volle Potenzial von KI zu verwirklichen, ist ebenso sehr eine Frage politischer Rahmenbedingungen wie von Investitionen. Wir arbeiten gemeinsam mit politischen Entscheidungsträger*innen daran, das volle Potenzial der KI zu nutzen. Dazu bedarf es intelligenter Regulierungen, Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Engagements für Innovationen und Sicherheit.
• Wirtschaftswachstum: Meta war schon immer ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft, indem es Communitys zusammenbrachte, Unternehmen dabei half, ihren Erfolg zu steigern und neue Kund*innen zu erreichen, und Millionen von Menschen die Chance gab, ihre Leidenschaft und Kreativität in lukrative Unternehmen zu verwandeln. Wir plädieren für politische Maßnahmen, die dieses wirtschaftliche Wachstum in den Mittelpunkt stellen, einschließlich solcher, die den Aufbau und Erhalt der physischen Infrastruktur ermöglichen, die unsere Dienste weltweit trägt. Wir arbeiten täglich mit politischen Entscheidungsträger*innen zusammen, um unsere Content-Creator*innen und Partner mit Kleinunternehmen zu schützen, damit sie weiterhin neue Zielgruppen erreichen können.

2025: Q1, Q2, Q3, Q4

2024: Q1, Q2, Q3, Q4

2023: Q1, Q2, Q3, Q4

2022: Q1, Q2, Q3, Q4

2021: Q1, Q2, Q3, Q4

2020: Q1, Q2, Q3, Q4

Offenlegungen 2009–2020: vollständige vierteljährliche Liste